Vortrag Hauptmann Martin Reimer M. Sc., und Jugendoffizier

Zusammenfassung des Vortrags von Herrn Hauptmann Martin Reimer M. Sc., und Jugendoffizier

„Deutsche Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“,

vor dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Europa-Union Deutschland,

Dienstag, 04. Oktober 2022, 16.30 Uhr, Altenholz, „Gemeindezentrum“. Hauptmann Reimer hat seinen Grad M. Sc. an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg erworben.

Hauptmann Martin Reimer hat aus Aktualität des Krieges um die Ukraine einen Vortrag gehalten zum oben genannten Thema.

Er sprach zu den Themensparten:

1.Sicherheitspolitik
2.Aufgaben der Bundeswehr
3.Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

1. Sicherheitspolitik
Die aktuellen Herausforderungen der Sicherheitspolitik sind mittlerweile sehr breitgefächert: Cyberattacken. Pandemiebelastungen, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit, Zwischenstaatliche Konflikte – wie aktuell Krieg um die Ukraine, Energieversorgung und deren Schutz – aktuell Sabotage an North Stream I und II.

Darauf hätte das Weißbuch 2016 schon in fast allen Themenpunkten Aussagen gemacht. Auch die hybriden Bedrohungen seien dort bereits genauer problematisiert worden: Rolle als Konfliktpartei, als Angreifer wird verschleiert: „grüne Putin-Männchen“ auf der Krim.

Der Schutz von Infrastrukturen sei nun aktueller denn je.
Auch die Entlarvung von Propaganda ist ebenso aktuell: Propaganda aufdecken und ihr entgegentreten. Zentrale Rolle der Medien, aktuell: Russland sagt:
“Die USA hätten die Lecks bei North Stream I und II verursacht“.

2. Aufgaben der Bundeswehr

Es ginge, so der Referent, um die Übertragung der unter 1. geschilderten Anforderungen der Sicherheitspolitik auf die Bundeswehr:

• Landesverteidigung, in letzter Zeit vermehrt Beitrag zum internationalen Krisenmanagement (z. B. Mali),
• Kooperation und Partnerschaft mit anderen Ländern außerhalb der NATO,
• Humanitäre Hilfe bzw. deren Flankierung,
• Daueraufgabe der Bundeswehr: Nachwuchsgewinnung, militärische Infrastruktur pflegen.
• Der internationale Bezug der Bundeswehr – über die Landesverteidigung hinaus (engerer NATO-Rahmen) sei mittlerweile abgesichert über Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, Deutschland könne sich zur Wahrung des Friedens einem kollektiven Verteidigungsbündnis anschließen.

3.Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

Russland habe in seinem Krieg gegen die Ukraine die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung verletzt. Rus habe gegen Kernanforderungen der
UN-Charta verstoßen, wie Unterlassung von Gewaltanwendung oder der Androhung von Gewalt.
Als Reaktion auf diese „Zeitenwende“ hat das westliche Bündnis eine umfangreiche Unterstützung der Ukraine in Gang gesetzt, militärisch und weit darüber hinaus.
So geht es u. a. um einen Ringtausch von Militärgütern: deutsche Waffen gegen Abgabe von ehemaliger Warschauer-Pakt-Technik von NATO-Staaten im Osten an die Ukraine. Auch aus Deutschland werde ehemalige DDR-Militärtechnik an die Ukraine geliefert, damit dort Ausbildungsprobleme an Systemen vermindert werden oder gar entfallen.

Es gehe weiterhin um Hilfsgüter jeglicher Art,
um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Deutschland hat trotz Ermahnungen wegen Zögerlichkeit in vielen Bereichen intensiv geliefert, so wie von Präsident Selensky herausgehoben, bei der Lieferung von Raketenabwehrsystemen.

Deutschland liege nach Darstellung des Referenten gut im Rennen bei der Ukraine-Hilfe, insb. im militärischen Bereich:

In absoluten Zahlen in Euro:

D hinter den USA und GB, mit 6,48 Mrd. €, wobei die deutsche Beteiligung zu 50 % über die EU laufe.

Bei den Anteilen am Bruttosozialprodukt ergebe sich nach Ländern ein anderes Bild in den Spitzenpositionen:

Baltische Staaten,

Polen,

Norwegen,

Slowakei und Tschechische Republik,

dann Großbritannien.

Der Referent ergänzte andere wichtige Handlungsfelder der Bundeswehr oder Themenbereiche außerhalb der Bundeswehr/der Verteidigungspolitik:

• Sanktionen gegen Russland seitens der EU, aktuell ist das 8. Sanktionspaket auf den Weg gebracht,
• haushaltspolitische Diskussion im Bundestag - erhebliche Budgetsteigerung für die Bundeswehr etc.

Am Schluss seiner Ausführungen wies Hauptmann Reimer auf die militärische Präsenz der Bundeswehr im Rahmen der Bündnispflicht in Litauen und in der Slowakei hin.

Diese Einsätze seien mittlerweile eingebettet in ein NATO-Konzept „NATO 2022 – Strategic Concept“. Russland sei nicht mehr als möglicher Sicherheitspartner benannt.

Es schloss sich mit den Besuchern der Abendveranstaltung eine Diskussion an. Diese ging von der Stimmigkeit des aufgeführten Tabellenwerkes bis hin zur Rolle des Kollektiven Verteidigungspaktes mit Russland als führender Nation, und anderen Mitgliedern wie Kasachstan, die sich vom Ukraine-Krieg von Rus teilweise bereits stark absetzen würden.

Rainer Wiechert,                                                    Altenholz, den 06. Oktober 2022